Mutterschutz, Mutterschutzlohn, Mutterschaftsgeld und Elterngeld

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

   » Hier können Sie die Broschüre "Informationen aus dem Arbeits- 
        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Inhaltsverzeichnis

Beschäftigungsverbot für werdende Mütter

Beschäftigungsverbot nach der Entbindung

Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Anspruch auf Elternzeit

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Mutterschutzlohn

Mutterschaftsgeld

Elterngeld

Höhe des Kindergeldes

Kinderzuschlag

Dauer der Kindergeldzahlung (Kindergeldbemessungsgrenze)

 


 

Beschäftigungsverbot für werdende Mütter

Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Die Erklärung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

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Beschäftigungsverbot nach der Entbindung

Mütter dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.

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Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Mehrarbeit ist jede Arbeit, die von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, von Frauen über 18 Jahren über 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.

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Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Die Kündigung gegenüber einer Frau während er Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist unzulässig.

Mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann in Ausnahmefällen gekündigt werden.

Wenden Sie sich bei einer drohenden Kündigung an den Betriebsrat. Rat und Hilfe bekommen Sie auch von Ihrer zuständigen Gewerkschaft. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft, haben Sie auch Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz. Mitglied werden lohnt sich also!

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Anspruch auf Elternzeit

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Mütter und Väter können die dreijährige Elternzeit ganz oder zeitweise gemeinsam nehmen und jeweils bis zu 30 Stunden arbeiten (gemeinsam bis zu 60 Stunden). Wenn der Arbeitgeber zustimmt, können bis zu 12 Monate Elternzeit aufgespart und zwischen dem 3. und 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden.
In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigte haben die Eltern Anspruch auf Teilzeitarbeit (zwischen 15 und 30 Wochenstunden). Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt danach wieder die vorherige Arbeitszeit.

Mit der Bestellung der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können, erhalten Sie einen exklusiven Internet-Zugang, dort finden Sie ein Muster-Schreiben für einen Antrag auf Elternzeit als Word-Dokument zum Download.

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Kündigungsschutz während der Elternzeit

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchsten jedoch 6 Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen.

Mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen oberste Landesbehörde kann in Ausnahmefällen gekündigt werden.

Wenden Sie sich bei einer drohenden Kündigung an den Betriebsrat. Rat und Hilfe bekommen Sie auch von Ihrer zuständigen Gewerkschaft. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft, haben Sie auch Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz. Mitglied werden lohnt sich also!

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Mutterschutzlohn

Einen Mutterschutzlohn in Höhe des Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, muss der Arbeitgeber an die werdende Mutter zahlen, die wegen des Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit ihrer Arbeit aussetzen muss.

Die Zahlungspflicht des Mutterschutzlohnes durch den Arbeitgeber endet während der Mutterschutzfristen, das heißt 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung und wenn eine Fehlgeburt oder ein Schwangerschaftsabbruch erfolgt.

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Mutterschaftsgeld

Gesetzlich Versicherte erhalten für die Dauer der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag ein Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld wird für diesen Zeitraum von den gesetzlichen Krankenkassen oder vom Bundesversicherungsamt ausbezahlt. Das Mutterschaftsgeld beträgt mindestens € 13,- pro Kalendertag.
Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die werdende Mutter vor der Entbindung mindestens 12 Wochen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert war. Werdende Mütter die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, erhalten ein einmaliges Mutterschaftsgeld in Höhe von € 210,-.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Elterngeld

Ein Elterngeld erhalten Mütter und Väter bei Geburten für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Es wird über die Regeldauer von zwölf Monaten hinaus für weitere zwei Monate gewährt, wenn jedes Elternteil seine Erwerbstätigkeit für mindestens zwei Monate zum Zwecke der Betreuung des Kindes unterbricht. Das gilt für verheiratete Eltern ebenso wie für unverheiratete, die gemeinsam für ihr Kind sorgen.
Alleinerziehende, die ohne den anderen Elternteil für das Kind sorgen, erhalten das Elterngeld für volle 14 Monate.

Das Elterngeld ersetzt als Einkommensersatzleistung 67 Prozent des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens (maximal € 1.800,- pro Monat) des Elternteil, das auf eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des Kindes verzichtet. Für Geringverdiener mit Einkommen unter € 1.000,- erhöht sich der Prozentsatz des Einkommenssatzes schrittweise von 67 auf 100 Prozent. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um € 300,- für das zweite und jedes weitere Kind.

Soziale Transferleistungen werden auf das Elterngeld angerechnet. Die Leistungen des Elterngeldes sind steuer- und abgabenfrei, bestimmt jedoch den steuerlichen Progressionsvorbehalt.

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Höhe des Kindergeldes

Das Kindergeld beträgt

- für das 1., 2. und 3. Kind: je € 154,-

- für das 4. und jedes weitere Kind: je € 179,-

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Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu € 140,- je Kind, wird an Eltern gezahlt, die zwar mit ihren Einkünften ihren eigenen Unterhalt (er errechnet sich aus dem fiktiven Arbeitslosengeld II der Eltern und ihrem Wohnkostenanteil) bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder.

Der Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt, wenn das Elterneinkommen den gesamten Familienbedarf deckt oder wenn die Familie auch mit Kinderzuschlag noch auf eine ergänzende Zahlung von Arbeitslosengeld II angewiesen wäre. Der Kinderzuschlag wird für minderjährige, im Haushalt der Eltern lebende Kinder für die Dauer von maximal 36 Monaten gezahlt; er muss bei der Familienkasse bei der Agentur für Arbeit beantragt werden und wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt.

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Dauer der Kindergeldzahlung (Kindergeldbemessungsgrenze)

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird Kindergeld für alle Kinder gezahlt. Auch ein volljähriges Kind kann darüber hinaus weiter berücksichtigt werden, wenn es

noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht oder

noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt

- sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder

- sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet oder

- eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

- ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableistet oder

- (ggf. auch über das 25. Lebensjahr hinaus) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Kinder, deren Bezüge und Einkünfte € 7.680,- übersteigen (Kindergeldbemessungsgrenze), werden für den weiteren Erhalt von Kindergeld nicht berücksichtigt.
Die Bezüge und Einkünfte sind jedoch um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder um die übersteigenden Werbungskosten, z.B. Fachbücher, und um die Sozialversicherungsbeiträge zu mindern.

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